Suche
thumb Max Abegglen
11.04.1902 -
25.08.1970
thumb Spielhaus - Franz Hohler & René Quellet

thumb Die sechs Kummerbuben (1967)

thumb Hans Heinz Moser
09.05.1936 -
05.04.2017
thumb Lukas Ammann
29.09.1912 -
03.05.2017

Sonderbundskrieg - Proklamation


04.11.1847
Erklärung der eidg. Tagsatzung an das Schweizervolk vom 4. November 1847

Nach Herausgabe des Tagsatzungsbeschluss vom 4. November 1847, sah sich die eidgenössische Tagsatzung unter Präsident Ulrich Ochsenbein veranlasst dem Schweizervolk eine Erklärung der vergangenen Geschehnisse und des getroffenen Beschlusses abzugeben.

Vollständiger Text der Erklärung an das Schweizervolk :

Erklärung

der

eidgenössischen Tagsatzung

an

das Schweizervolk

Getreue, liebe Eidgenossen !

Nach vielen fruchtlosen Versuchen auf dem Wege der Belehrung und Beruhigung bundesbrüchige Kantone zur Pflicht und zum Gehorsam gegen den Bund und dessen oberste Behörde zurückzuführen, wurde die Tagsatzung genöthigt, die eidgenössische Bewaffnung anzuordnen. – Sie hat in heutiger Sitzung beschlossen, durch militärische Erekution den bewaffneten Widerstand rebellischer Bundesglieder zu brechen. Indem Sie Euch, getreue, liebe Eidgenossen, die ihrer Stellung gebührt, mit dem Ernste, den die verhängnisvolle Zeit gebietet und will Euch mit kurzen Zügen des Vaterlandes Lage darstellen und die Massregel rechtfertigen, zu der sie zu greifen gezwungen wurde, um die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen. – Die Tagsatzung ist um so mehr zu einer öffentlichen Erklärung veranlasst, als die Gesandten der sieben Stände des Sonderbundes vor ihrem Austritt aus der Bundesversammlung ein Manifest vorlegten, worin Sie die schwere Verantwortlichkeit eines Krieges ungescheut auf die Mehrheit der Stände, d.h. auf die Bundesbehörde zu wälzen versuchen.

Der Sonderbund, gegen den die Eidgenossenschaft sich erhebt, hat unzweifelhaft seinen Ursprung im Jahr 1843, wenn auch seine jetzige Gestaltung vielleicht einer späteren Zeit angehört. – Damals hatte die Tagsatzung auf eine  vermittelnde Weise die Aargauische Klosterfrage bundesgemäss erledigt, indem sie den minder betheiligten Klöstern Rechnung trug, die schuldigen aber der Vergessenheit überlieferte. – Der grösste Theil der Schweiz begrüsste mit Freuden den Tag, welcher den mehrjährige, leidenschaftlichen Streit zu beendigen schien. – Nicht die entfernteste Erscheinung, welche die sieben Stände hätte beunruhigen können, trat damals hervor. Dennoch aber fand die bekannte Konferenz in Luzern statt, an welcher der Grund zu dem politischen Separatbündniss gelegt und der hochverräterische Plan einer Trennung der Schweiz ernstlich besprochen wurde ; dennoch beschloss der Grosse Rath von Luzern schon im Oktober 1843 aussergewöhnliche militärische Rüstung, dennoch hielten seither die sieben Stände hie und da ihre Zusammenkünfte und besonderen Tagsatzungen. Bald wurde die Tendenz bekannt, den Jesuitenorden nach Luzern, in einen vorörtlichen Kanton, zu berufen. Ein Schrei des Unwillens und der Entrüstung durchtönte fast alle Gauen des Vaterlandes und eine neue Brandfackel wurde hierdurch in die Eidgenossenschaft geworfen. – Zwar wollte die Mehrheit der Stände auf der Tagsatzung des Jahres 1844 nicht auf diesen Gegenstand eintretet, weil eine Gefahr für die innere Ruhe und Ordnung noch nicht in hinreichendem Masse vorhanden sey, um denselben als Bundessache zu erklären. Umsonst warnten damals manche Gesandtschaften ernstlich, umsonst richteten sie die freundlichen und dringendsten Bitten an den Stand Luzern, umsonst geschah dasselbe durch die besondere Abordnung des Standes Zürich. Allen freundeidgenössischen Verwendungen zum Trotz und Angesichts der ungeheuern Aufregung, die fast überall erfolgen musste, beschloss Luzern die Jesuitenberufung. Der Unwille eines Theils der Bevölkerung entlud sich in gesetzloser Weise, mit welcher die Luzernische Justiz gegen Theilnehmer und Verdächtige verfuhr. Hunderte mussten den heimatlichen Herd verlassen und in andern Kantonen Schutz und Hilfe suchen. So musste die Aufregung besonders in den benachbarten Kantonen in unerhörter Weise sich steigern und der inzwischen im Februar 1845 versammelten Tagsatzung konnte es nicht gelingen, dem anschwellenden Strom einen hinreichenden Damm entgegenzustellen, weil sich keine Mehrheit zusammenfand, um der aufgeregten Bevölkerung irgend welche Beruhigung über das künftige

2

Schicksal der vielen Unglücklichen zu gewähren. So brach denn der zweite Freischaarenzug aus und eine Eidgenössische Bewaffnung musste die weitere Gefährdung des Landfriedens abwenden und die Ruhe und Ordnung wieder herstellen. Die Tagsatzung missbilligte entschieden die Einfälle der Freischaaren und erliess diejenigen Beschlüsse, welche die Sonderbundsstände als Garantie gegen wiederholte Ueberfälle verlangten. Ungeachtet das Schicksal der Freischaaren, die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung fast aller Kantone eine völlig zureichende Gewähr darboten, die sich auch in neuster Zeit bei den Ereignissen in Genf und Freyburg erprobte, so benuzte und seiner immer schroffern Ausprägung, bis am 20. Juli 1847 die Maske fiel und die offene Erklärung erfolgte, dass der Sonderbund zum Wiederstand gegen alle Tagsatzungsbeschlüsse bestimmt sey, welche derselbe nicht als rechtmässig anerkenne. Inzwischen hatte der Jesuitenorden es nicht verschmäht, über den Leichen der Gefallenen und auf die Gefahr der tiefsten Zersplitterung unseres Vaterlandes in den Vorort Luzern einzuziehen. Die öffentliche Meinung trat immer entschiedener dagegen auf und zwei Schweizerische Regierungen mussten ihrem Impulse unterliegen. Lange bevor die Tagsatzung dieses Jahres zusammentrat, betrieb der Sonderbund aufs eifrigste militärische Rüstungen, setzte seinen Kriegsrath in Thätigkeit, bestellte einen Generalstab, machte Anschaffungen von Waffen und Munition im Inland und Ausland und stand gewaffnet der Eidgenossenschaft gegenüber, welche sich aller derartigen Massregeln enthielte.

Unter solchen Umständen, getreue, liebe Eidgenossen, versammelte sich die Bundesbehörde und fasste nach einlässlichen Berathungen und nachdem die Frage wiederholt in allen Instruktionsbehörden der Stände reiflich erwogen worden, den Beschluss vom 20, Juli, der folgendermassen lautet :

1) Es ist das Separatbündniss der sieben Stände Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug, Freyburg und Wallis mit den Bestimmungen des Bundesvertrages unverträglich und demgemäss als aufgelöst erklärt.

2) Die benannten Kantone sind für die Beachtung dieses Beschlusses verantwortlich und die Tagsatzung behält sich vor, wenn die Umstände es erfordern, die weiteren Massregeln zu treffen, um demselben Nachachtung zu verschaffen.

Da die Stände des Sonderbundes fortwährend die Behauptung aufstellen, dass die Tagsatzung zu einer solchen Schlussnahme nicht berechtigt sey, ja dass dieselbe einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Souveränität bilde, so macht die Tagsatzung es sich zur Pflicht, Euch, getreue, liebe Eidgenossen, mit kurzen Worten die rechtliche Grundlage dieses Beschlusses vorzulegen. Sie beruht auf dem klaren Wortlaut des Artikel VI der Bundesakte, welcher vorschreibt :

„Es sollen unter den einzelnen Kantonen keine dem allgemeinen Bunde oder den Rechten anderer Kantone nachtheilige Verbindungen geschlossen werden.“

Ueber den rechtlichen Inhalt dieser Bundesbestimmung waltet durchaus kein Streit und allseitig wird derselbe anerkannt. Aber die Frage ist streitig, ob der Sonderbund zu den „nachtheiligen“ und daher unzulässigen und bundeswidrigen Verbindungen gehöre, oder nicht. Welche Behörde nun ist kompetent und berechtigt, diese Frage zu entscheiden ? Es kann keine andere geben, als die Tagsatzung ; sie ist die Behörde, welcher die Wahrung der Bundesrechte in jeder Richtung zur Pflicht gemacht ist ; ihr müssen die Verfassungen der Kantone, sowie die Militärkapitulationen vorgelegt werden, damit sie beurtheilen könne, ob nichts den allgemeinen Bund gefährdendes darin enthalten sey. Auch Separatbündnisse, welche die politischen Verhältnisse der Eidgenossenschaft gestalten, können daher nur dem Urtheil der Tagsatzung unterliegen, zumal eine andere Behörde in Bunde weder angedeutet ist, noch von den Ständen des Sonderbundes bezeichnet werden konnte. Wenn nun die Kompetenz des Tagsatzung, solche Fragen zu entscheiden, anerkannt werden muss, so fällt die gewissenlose Beschuldigung dahin, dass eine unbefugte Mehrheit eine politische Allgewalt sich anmache und mit rechtswidriger Hand hinübergreife in’s Gebiet der Kantonalsouveränität. Die Tagsatzung hat daher auf Grundlage des Artikel VI der Bundesakte mit dem vollsten Rechte die Frage, ob der Sonderbund nachtheilig und unzulässig sey, in den Bereich ihrer Kompetenz gezogen und dieselbe mit der tiefsten Ueberzeugung bejahend entschieden. Ganz abgesehen von der Richtigkeit dieses Entscheides folgt schon aus der Kompetenz mit rechtlicher Nothwendigkeit, dass die Minderheit sich der Mehrheit unterziehen muss. Allein auch über den Inhalt ihres Entscheides hat die Tagsatzung das Urtheil des Schweizervolkes nicht zu fürchten. Wenn die Stände des Sonderbundes, wie sie vorgeben, nichts anderes bezwecken, als sich gegenseitig beizustehen und gegen ungerechte Angriffe zu vertheidigen, so bedürfen sie keines besonderen Schutzbündnisses ; denn der Artikel IV der Bundesakte ist hinreichend, sie zu schützen, und war es auch von jeher für alle Kantone. Wenn Sie aber etwas anderes und

3

Weiteres verlangen, so gehen sie hinaus über die Bestimmungen des Bundes und gefährden das allgemeine Bundesrecht. Es muss wohl jedermann einleuchten, dass ein Separatbündniss nicht geduldet werden kann, welches gegen den Bundesvertrag bewaffneten Zuzug selbst ohne offizielle Mahnung gestattet, welches einen eigenen Kriegsrath dem Eidgenössischen gegenüber mit unbeschränkter Gewalt aufstellt und dadurch die gefährlichsten Kollisionen herbeiführt, welches zum voraus noch unbekannten und nicht gefassten Beschlüssen der Bundesbehörde den Krieg erklärt und welches endlich zugibt, bei blossen Erörterungen bundesrechtlicher Streitfragen mit den Waffen in der Hand gegen die friedliche Eidgenossenschaft aufzutreten und dadurch in hohem Masse Beunruhigung und Aufreizung zu erzeugen und den Landfrieden zu gefährden.

Das, getreu, liebe Eidgenossen, ist der Standpunkt des Sache und mit vollem Vertrauen überlässt Euch nun die Tagsatzung, zu beurtheilen, ob sie durch die Auflösung des Sonderbundes die Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität eine Standes auf bundeswidrige Weise angetastet habe.

Welches waren nun die Folgen jenes Beschlusses ? Die Stände des Sonderbundes protestierten dagegen, erklärten ihn als einen neuen Uebergriff in ihre Kantonalrechte und verweigerten ihm jede Anerkennung. Dabei bleiben sie indess nicht stehen ; ungeachtet bekanntermassen damals noch keine bewaffnete Vollziehung in Aussicht stund, ungeachtet die Eidgenossenschaft nicht die mindeste militärische Massregel verfügte, betrieben sie ihre kriegerischen Zurüstungen in vermehrter Weise, bezogen Sendungen von Waffen und Munition aus dem Ausland und führten Befestigungen auf an den Gränzen der Nachbarkantone, so dass die Tagsatzung genöthigt wurde, jene Sendungen, so viel möglich, abzuschneiden und den Landfrieden zu gebieten. Allein die Entwicklung feindseliger Massregeln nahm gleichwohl ihren Fortgang und es verdient unter anderem der öffentlichen Erwähnung, dass die Regierung von Luzern die herausgabe der der Eidgenossenschaft angehörenden Spitalgeräthschaften verweigerte, und dass sie von den eidgenössischen Offizieren, welche im Auftrag des Kriegsrathes diese Abgelegenheit zu besorgen hatten, den einen verhafteten und den anderen aus dem Kanton wegweisen liess.

Die Instruktionen, welche die sämmtlichen Gesandtschaften der Mehrheit besassen, verlangen vor allem aus die Erschöpfung aller Mittel, welche eine Annehmbare und friedliche Lösung der Frage herbeiführen könnten. Die Tagsatzung macht es sich zur Pflicht, Euch, getreu, liebe Eidgenossen, kund zu thun, wie sie in guten Treuen diese Aufgabe zu erfüllen bemüht war, zumal die Gesandten des Sonderbundes bei ihrer Entfernung die freche Erklärung in’s Protokoll niederlegten ; sie haben die Hand zum Frieden geboten, man habe sie zurückgewiesen und zum Schwerdte gegen sie gegriffen.

Es war der Tagsatzung bekannt, dass man in den Kantonen des Sonderbundes mit den grellsten Anschuldigungen, mit den ärgsten Verläumdungen das Volk hintergehe und bethöre, dass man ihm vorgebe, die Mehrheit der Stände bezwecke nichts anderes, als seine Religion, seine Freiheit und Unabhängigkeit, seine kantonale Existenz zu vernichten und auf den Trümmern derselben wieder eine Einheitsrepublik zu begründen. Die Geschichte wird diejenigen Magistrate richten, welche sogar durch amtliche Erlasse dieses frevle Spiel getrieben haben. Die Tagsatzung fasste daher eine Proklamation an die Behörden und das Volk der sieben Stände ab, in welcher mit freundeidgenössischer Sprache ihre Absichten entwickelt und Aufklärung und Beruhigung ertheilt wurde. Eidgenössische Repräsentanten waren beauftragt, diese Proklamation in den betreffenden Ständen zu verbreiten und dieselbe bei den Instruktionsbehörden zu unterstützen. Allein die wohlwollende Sprache der Eidgenossenschaft und der obersten Bundesbehörde sollte von dem Volke jener Kantone nicht mehr vernommen werden dürfen. Mit Ausnahme des Kantons Zug wurde die Verbreitung der Proklamation überall verboten und in Luzern sogar verfügt, dass jeder, der dieselbe verbreitet, gefänglich eingezogen und dem Strafrichter überwieden werde ; die Repräsentanten wurden nicht einmal vor den Regierungen zugelassen, an die sie abgesandt waren. So, Schweizervolk, behandelte man deine Stellvertreter, so hörte man auf deine Stimme !

Noch blieb Eine Hoffnung friedlicher Lösung übrig, nämlich die Unterhandlungen in Konferenzen in Bern. Man durfte um so eher auf einen Erfolg hoffen, als den eidgenössischen Repräsentanten in allen sieben Ständen eröffnet worden, dass sie sich an die Gesandten in Bern zu wenden haben, welche mit den erforderlichen Vollmachten versehen seyen. Allein bald zeigte es sich, dass dieses eine arge Täuschung war ; denn jene Gesandten befassen keinerlei Vollmacht zu Vergleichsunterhandlungen und erklärten es auch. Die Gesandten dagegen, welche die Mehrheit der Tagsatzung vertraten, machten wahrhafte Vermittlungsvorschläge ; sie anerboten, die Jesuitenfrage fallen zu lassen, wenn Luzern die Jesuiten in Betracht seiner vorörtlichen Stellung entferne. Ein einzelner Gesandter schlug vor, wenn der Sonderbund sich auflöse, so wolle man die Jesuitenfrage dem Schiedsrichterlichen Entscheide des Papstes unterwerfen ; ein anderer erklärte sich bereit, den Streit unter Voraussetzung der Aufhebung des Sonderbundes als erledigt zu betrachten, wenn drei von ihm bezeichnete Stände es übernehmen wollen, sich

4

beim Pabste um Entfernung der Jesuiten zu verwenden. Aber alle diese Vorschläge, deren letztere beide die Eidgenossenschaft vielleicht nicht ohne Erstaunen vernehmen wird, - alle wurden schnöde abgewiesen. Die Möglichkeit eines Vergleiches wurde nur unter der Bedingung in entfernte Aussicht gestellt, dass man die Jesuitenfrage nebst der längst erledigten Aargauischen Klosterfrage dem Entscheide der Pabstes anheimstelle und vor allem aus die Truppen entlasse. Das war zu viel für die Ehre und die Ruhe des Vaterlandes. Um augenblicklichen Frieden zu gewinnen, durfte man unmöglich eine Brandfackel wieder anstecken, die man nur nach so harten Kämpfen vertilgen konnte, durfte man unmöglich alle die Wunden wieder aufreissen, welche eine weise Vermittlung und die heilende Zeit hatten vernarben lassen.

Auch hier appelliert nun die Tagsatzung feierlich an die Schweizerische Nation. Ihr mögt entscheiden, getreue, liebe Eidgenossen, ob die Tagsatzung nicht Alles gethan habe, was Pflicht und Ehre gebot, um den Streit in Frieden zu wenden ; Ihr mögt entscheiden, ob sie eine dargebotene Versöhnung leichtsinnig verworfen, Ihr mögt entscheiden, ob sie zuerst den Krieg erklärt habe. Was immer die Vorsehung in diesen verhängnisvollen Tagen uns senden möge, Euer Stellvertreter, getreue, liebe Eidgenossen, dürfen mit dem ruhigen Bewusstsein in die Zukunft schauen, dass sie die Ehre und den Frieden des Vaterlandes nach besten Kräften angestrebt haben.

Der Kampf, welchen die Eidgenossenschaft gegen aufrührerische Bundesglieder zu führen hat, ist kein Kampf von zwölf gegen sieben Kantone, keine Unterdrückung des Minderheit durch die Mehrheit, kein Krieg gegen harmlose Bundesbrüder. Nein, es ist ein Kampf der Eidgenossenschaft und der rechtmässigen Gewalten derselben gegen die Partei, welche den Sonderbund gestiftet, grossgezogen und wie eine Natter an das Herz der Eidgenossenschaft gelegt hat, auf dass sie dasselbe vergifte. Nicht harmlose Völker haben dieses gethan ; es ist dieselbe Partei, welche deren Unwissenheit unter demokratischen Formen pflegt und unter dem Aushängeschild der Religion zu selbstsüchtigen Zwecken ausbeutet, dieselbe Partei, welche schon im Jahr 1813 fremden Armeen die Pforte öffnete, welche mit unermüdlichen Umtrieben an der Reaktion arbeitet, welche den Jura und andere Theile der Schweiz agitierte, im Aargau eine ultramontane Empörung erzeugte und nach Wallis, Freyburg, Schwyz und Luzern die Jesuiten berief, deren Bundesgenosse und Werkzeug sie ist. Darin, Eidgenossen, besteht das Wesen des Sonderbundes ; lasst ihn gewähren oder obsiegen und das trauernde Vaterland wird nach und  nach alle Institutionen verlieren, welche seine wahre Freiheit, seinen geistigen Aufschwung, seine Kraft und Ehre bedingen.

Es ist die beschworene Bundespflicht, die Ruhe und Ordnung im Innern herzustellen und für die Sicherheit nach Aussen zu sorgen. Die Bundesbehörde befindet sich daher in der gebieterischen Nothwendigkeit, zu den äussersten Mittel zu schreiten, um den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen, da die Gesandtschaften des Sonderbundes durch ihre Entfernung aus dem Schoosse der Tagsatzung und durch ihre Erklärung sich in offenen Kriegszustand gesetzt haben. Darum seid einig und stark, getreue, liebe Eidgenossen, und der Allmächtige wird auch diesmal unser Vaterland vor Trennung und Untergang bewahren.

Bern, den 4. November 1847

Die ordentliche eidgenössische Tagsatzung ;

In deren Namen,

Der Präsident des Regierungsrathes des eidgenössischen Vorortes Bern,

Präsident der Tagsatzung :

Ochsenbein.

Der eidgenössische Staatsschreiber :

Schiess.

Quelle Biografie:



Kommentare


Name/Vorname:
E-Mail:
Kommentar:
 
Sicherheitscode: